Brandenburger Landesverband: Staatsanwaltschaft: Höcke-Plakat der Linken nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft in Brandenburg hat entschieden, dass ein Anti-AfD-Plakat, welches in einem Büro der Linken platziert war, nicht strafbar ist. Das Plakat war zuvor nach einem entsprechenden Hinweis durch die Polizei sichergestellt worden. Die rechtliche Prüfung ergab nun, dass keine Straftat vorliegt, sodass das Verfahren gegen die Verantwortlichen der Linken in diesem spezifischen Fall der Plakatierung im Fenster des Parteibüros ohne weitere strafrechtliche Konsequenzen bleibt.