Bundestag: Streit um neue Befugnisse für Verfassungsschutz und BND

Im Bundestag wird über eine Reform zur Erweiterung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz gestritten. Die Koalition möchte die Dienste gegen Spionage, Sabotage und Cyberangriffe stärken, um sie in echte Geheimdienste zu verwandeln. Kontrovers diskutiert werden dabei Staatstrojaner, Grundrechte sowie der Einsatz minderjähriger V-Leute. Die AfD bezeichnet die geplanten Maßnahmen als Stasi 2.0. Ziel der Reform ist eine effektivere Abwehr von Bedrohungen, während die rechtlichen Rahmenbedingungen und ethischen Bedenken im Zentrum der Debatte stehen.