Pläne in der Hauptstadt: Krings: Ausländer-Wahlrecht in Berlin wäre verfassungswidrig

In Berlin planen die SPD, Grüne und die Linkspartei, Personen ohne deutschen Pass nach einem Aufenthalt von fünf Jahren ein Wahlrecht einzuführen. Der Unionspolitiker Günter Krings bewertet dieses Vorhaben jedoch als einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Er vertritt die Ansicht, dass ein solches Ausländer-Wahlrecht in der Hauptstadt verfassungswidrig wäre. Die politischen Parteien streben damit eine Erweiterung der demokratischen Teilhabe an, während Krings die rechtliche Unzulässigkeit dieser spezifischen Pläne betont.