SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD lehnt Leistungskürzungen in der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Linnemann ab und droht mit einer Blockade im Kabinett. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert stattdessen einen Pflegedeckel sowie Entlastungen für Bewohner von Pflegeheimen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll durch Mittel aus der privaten Pflegeversicherung erfolgen. Die Reform soll in Kürze dem Kabinett präsentiert werden, doch die Partei beharrt auf der Vermeidung von Einsparungen im Pflegesektor, um die Qualität der Versorgung sicherzustellen.