Bedingungsloses Grundeinkommen: Gericht entscheidet über Wiederholung von Volksentscheid

Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet derzeit über einen Antrag der Initiatoren des Volksentscheids „Hamburg testet Grundeinkommen“. Die Antragsteller fordern eine Wiederholung des entsprechenden Volksentscheids. Das Gericht prüft nun, ob diese Wiederholung rechtlich zulässig ist und durchgeführt werden muss. Damit steht die Umsetzung des Bedingungslosen Grundeinkommens in Hamburg von der Entscheidung des Verfassungsgerichts ab, welches über die Gültigkeit und die mögliche Neuabstimmung des ursprünglichen Verfahrens der Initiatoren final urteilen wird.