Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Mittwoch gegen 14.00 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgeben. Die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen. Im Zentrum der Beratungen stehen insbesondere der EU-Haushalt sowie die Entwicklung neuer Schutzinstrumente für die europäische Wirtschaft. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den wirtschaftlichen Beziehungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit China, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit langfristig zu gewährleisten.