Prien warnt AfD in Sachsen-Anhalt vor Folgen für Bildung

Bundesbildungsministerin Karin Prien droht einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt mit juristischen Schritten und der Rückforderung von Bundesmitteln bei drastischen Änderungen in der Bildungspolitik. Sollte das Grundgesetz, insbesondere das Gebot der Gleichbehandlung, verletzt werden, könnte der Bund Verfassungsklagen einleiten. Zudem weist Prien auf finanzielle Hebel durch Bundesprogramme zur Unterstützung der Länder hin. Mögliche Konsequenzen könnten sich auch auf Schulabschlüsse erstrecken, falls die Bildungspolitik grundlegend und rechtlich bedenklich verändert wird.