Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigte die Rechtmäßigkeit des Entzugs von Waffenbesitzkarten und Jagdscheinen bei zwei AfD-Mitgliedern. Da der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch einstuft, greife die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Die Beschwerden der Betroffenen um vorläufigen Rechtsschutz wurden vom Gericht in Magdeburg zurückgewiesen. Damit scheiterten die Versuche der Mitglieder, die waffenrechtlichen Erlaubnisse gerichtlich zurückzuerhalten, da die Voraussetzungen für die Unzuverlässigkeit im Sinne des Gesetzes erfüllt sind.